Harmonischer Auftritt von CSU und FDP auf dem bayerischen BKK Tag

Wie das Gesundheitswesen auf eine finanzsichere Basis gestellt werden kann, diskutierten gestern Experten und Bundespolitiker der Regierungskoalition auf dem bayerischen BKK Tag. Der BKK Landesverband Bayern konnte dazu in München rund 200 Gäste begrüßen.

Laut Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP soll der Weg in ein innovationsfreundliches, leistungsgerechtes und demographiefestes Gesundheitssystem beschritten werden. Im Hinblick auf den aktuellen Schlagabtausch der Gesundheitsminister Rösler und Söder erstaunte der harmonische Auftritt des CSU-Bundestagsabgeordneten Johannes Singhammer und seinem FDP-Pendant, Dr. Erwin Lotter. Schließlich unterscheiden sich die Vorstellungen von einem nachhaltigen Gesundheitssystem erheblich: Die FDP möchte die Krankenversicherungsbeiträge vom Arbeitseinkommen abkoppeln, die Beiträge pauschalieren und den Solidarausgleich über Steuern finanzieren. Die CSU will hingegen die grundlegenden Strukturen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erhalten, möchte aber mehr Wettbewerb ins System bringen und den Gesundheitsfonds zurückführen. Einen kompletten Systemwechsel in ein steuerbasiertes GKV-System hält Singhammer für den falschen Weg: „In einem Gesundheitsprämiensystem hätten etwa 30 Millionen Erwachsene im Hinblick auf Beitragszuschüsse den Status von Bittstellern.“ Singhammer rechnete vor, dass die GKV schon jetzt mit rund 32 Milliarden Euro aus Steuermitteln unterstützt werde.

Wie der Weg in ein neues Finanzsystem der GKV aussehen kann, skizzierte Professor Neubauer, Leiter des Instituts für Gesundheitsökonomik. Neubauer stellte fest, dass der Gesundheitsfonds nichts anderes als eine indirekte Verstaatlichung sei. Einen wesentlichen Ansatz für eine nachhaltige Finanzierung des Systems sieht er darin, alle Einkommensarten in die Finanzierung einzubeziehen. Der Solidarausgleich in seiner jetzigen Form sei nichts anderes als „die Hilfe der Frierenden untereinander.“ Würde die Regierung es wagen, stufenweise eine Gesundheitsprämie mit pauschalen Versichertenbeiträgen einzuführen, wäre die Gesundheitsversorgung gerechter.

Der Gesundheitsökonom hält es für unumgänglich, auch die Beitragssatzautonomie der Kassen wieder herbeizuführen. Diese müsse vor allem wieder einen regionalen Bezug herstellen: „Bei einem regionalen Beitragssatz hätten ärmere Länder auch weniger zu zahlen.“

In der Schweiz hat man laut Dr. Peter Indra, Vizedirektor am Bundesamt für Gesundheit in Bern, gute Erfahrungen mit dem System der Kopfpauschalen gemacht und man scheut sich dort auch nicht, den pauschalen Krankenversicherungsbeitrag so beim Namen zu nennen.

Bei den Eidgenossen besteht seit 1996 eine Krankenversicherungspflicht mit Grundsicherung. Der Solidarausgleich erfolgt dabei zu sechzig Prozent über die Krankenversicherung und zu vierzig Prozent über Steuern. Rund 30 Prozent der Versicherten in der Schweiz profitieren von verbilligten Prämien, die über den Bund und die Kantone subventioniert werden.

Indra sieht in dem Mix aus einkommensunabhängigen Kopfprämien und steuerfinanzierten Prämienverbilligungen ein sozial gerechtes System. Großen Handlungsbedarf sieht Indra aber auf der Leistungsanbieterseite: „Im Kanton Bern gibt es mehr Krankenhäuser als in ganz Schweden.“ Die Schweizer müssten künftig mehr in Eigenverantwortung genommen werden, so sein Fazit.